Schutz der Demokratie

Die Zukunft Europas hängt von einer starken Demokratie ab, die die Rechte und Freiheiten der Bürger schützt. Um dies sicherzustellen, müssen die demokratischen Systeme und Institutionen vor inneren und äußeren Bedrohungen gewappnet werden. Ein zentrales Ziel ist es, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, um die europäischen Werte zu bewahren und die Gesellschaft gegen Bedrohungen zu widerstandsfähiger zu machen. Ebenso ist eine aktive Einbeziehung der Bürger erforderlich, um ihre Teilnahme am demokratischen Prozess zu fördern und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren.

Geplante Maßnahmen umfassen den Schutz der Demokratie vor der Bedrohung durch Desinformation, digitale Manipulation und ausländische Einflussnahme. Dies wird durch die Verbesserung der digitalen Kompetenz, die Schaffung eines Netzwerkes von Faktenprüfern und die Bekämpfung von Deepfakes erreicht. Zudem wird ein europäischer Schutzschild entwickelt, der gegen ausländische Manipulationen und Fehlinformationen wirkt. Des Weiteren wird die digitale Durchsetzung gestärkt, um schädliche Inhalte zu kennzeichnen und zu entfernen.

Um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, wird die Überwachung und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeitsverfahren ausgebaut. Die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Mitteln wird intensiviert, um Korruption zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Medienfreiheit wird ebenfalls geschützt, um die Unabhängigkeit von Journalisten und Medien zu sichern.

Darüber hinaus wird die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene weiter gefördert. Dies geschieht durch die Auswahl von Themen aus den Bürgerforen und die Umsetzung ihrer Empfehlungen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wird gestärkt, um die Verteidigung von Menschenrechten und gesellschaftlichen Anliegen zu gewährleisten. Auch die Kooperation mit Lokalpolitikern wird intensiviert, um die europäische Politik näher an den Bürger zu bringen und die lokale Demokratie zu.