Weltpolitischer Einfluss der EU
In Zeiten globaler Unsicherheit und Konflikte muss die EU ihre Außen- und Sicherheitspolitik anpassen und ihre internationale Präsenz stärken. Dies umfasst die Vertiefung der Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern sowie die enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigtem Königreich. Eine neue ausgerichtete Außenpolitik, die auf die aktuellen globalen Herausforderungen eingeht, ist dabei entscheidend.
Erweiterung als geopolitisches Gebot
Die EU strebt eine geopolitische Stärkung durch Erweiterung an, indem mehr Länder in die Union integriert werden. Die geplanten Maßnahmen beinhalten eine verstärkte Unterstützung für Kandidatenländer, insbesondere im Hinblick auf notwendige Reformen und Investitionen, um ihre EU-Integration zu erleichtern. Dabei bleiben die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundwerte der EU weiterhin ein zentrales Kriterium. Ein Kommissionsmitglied wird speziell für die Steuerung des Erweiterungsprozesses verantwortlich sein.
Ein strategischer Ansatz für unsere Nachbarschaft
Die EU intensiviert ihre Beziehungen zum Mittelmeerraum und zum Nahen Osten. Ein spezielles Kommissionsmitglied für den Mittelmeerraum wird die wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit und Migration in dieser Region fördern. Im Nahen Osten wird die EU eine aktive Rolle einnehmen, um den Gazastreifen-Konflikt zu lösen und eine Zweistaatenlösung zu unterstützen. Zusätzlich wird ein mehrjähriges Unterstützungspaket für die Palästinensische Behörde bereitgestellt.
Eine neue Außenwirtschaftspolitik
Die EU verfolgt eine neue Außenwirtschaftspolitik, die wirtschaftliche Sicherheit und fairen Handel in den Mittelpunkt stellt. Im Rahmen der Global Gateway-Initiative werden Investitionen und Infrastrukturprojekte, insbesondere in Afrika und im asiatisch-pazifischen Raum, gefördert. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, Schlüsseltechnologien zu schützen und Partnerschaften mit globalen Akteuren wie Indien, Japan und Südkorea auszubauen.
Multilateralismus für die Welt von heute
Europa setzt sich für eine regelbasierte internationale Ordnung ein, in der Recht und Normen über Machtansprüche und Konflikte stehen. Die EU strebt eine aktive Rolle in der Reform des internationalen Systems an, um dieses an die Bedürfnisse der modernen Welt anzupassen. Ein zentraler Punkt wird dabei der bevorstehende Gipfel der Vereinten Nationen sein, bei dem Europa für eine gerechtere Vertretung und die Bewältigung von Herausforderungen wie Entwicklung und Verschuldung eintreten wird. Zudem wird die EU den internationalen Rechtsrahmen an die digitale Transformation anpassen und den Auswirkungen europäischer Rechtsvorschriften auf Drittländer gezielt begegnen.
Diese strategischen Maßnahmen stärken nicht nur die Position der EU auf der globalen Bühne, sondern fördern auch die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern und die Lösung globaler Herausforderungen.